Allgemein Geschäftsbedingungen
1 Anwendungsbereich
1.1 Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle unsere Lieferungen und Leistungen.
1.2 Es gilt deutsches Recht.
1.3 Bei allen Bauleistungen, einschließlich Montage, gilt die "Vertragsordnung für Bauleistungen" (VOB Teil B) in der bei Vertragsabschluss gültigen Fassung, soweit der Auftrag durch einen im Baugewerbe tätigen Vertragspartner erteilt wird. Für alle Leistungen, bei denen die VOB Teil B nicht einbezogen wird, gelten die Bestimmungen der nachfolgenden AGB.
1.4 Für Lieferungen ohne Einbau (reine Warenlieferungen) sind ergänzend die unter Teil II diese Allgemeinen Geschäftsbedingen aufgeführten Bedingungen anzuwenden. Entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers gelten nur, soweit sie von uns ausdrücklich und schriftlich anerkannt werden.
1.5 Nebenabreden und Änderungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung.
1.6 Der Kunde wird davon informiert, dass der Auftragnehmer die im Rahmen der Geschäftsbeziehung gewonnenen personenbezogenen Daten gemäß den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes verarbeitet.
1.7 Die Vertragsbeziehungen regeln sich vorrangig nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht, wie es für Inlandsgeschäfte gilt.
Teil I
Allgemeine Bestimmungen für Lieferungen und Leistungen
2 Angebote
2.1Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Annahmeerklärungen und sämtliche Bestellungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung. Das gleiche gilt für Ergänzungen, Abänderungen und Nebenabreden.
2.2 Wird das Angebot aufgrund von Unterlagen des Auftraggebers wie Abbildungen und Zeichnungen einschließlich Maßangaben erstellt, so sind diese Unterlagen nur verbindlich, wenn in unserem Angebot auf sie Bezug genommen wird.
2.3 An Kostenvoranschlägen, Entwürfen, Zeichnungen und Berechnungen behalten wir uns unser Eigentums- und Urheberrecht vor. Diese Unterlagen dürfen ohne unsere Zustimmung weder genutzt, vervielfältigt noch dritten Personen zuglänglich gemacht werden. Sie sind im Falle der Nichterteilung des Auftrages unverzüglich an uns zurückzugeben.
2.4 Der vereinbarte Werklohn versteht sich – soweit nichts anderes vereinbart ist stets ab unserem Lager. Der vereinbarte Werklohn ist ein Nettopreis und versteht sich – soweit nichts anders vereinbart ist – zuzüglich Umsatzsteuer in der zum Lieferzeitpunkt geltenden Höhe. Der vereinbarte Werklohn beruht auf den am jeweiligen Tag der verbindlichen Annahmeerklärung vorhandenen Kostenelementen. Dies sind insbesondere Material, Energie, Löhne, Frachtsätze Steuern usw. erhöhen sich einzelne Kostenelemente um mehr als 10 % sind wir zu entsprechender Anpassung des vereinbarten Werklohns berechtigt. Die Beteiligung eines Rabattes/Skonto bzw. eines Angebots erfolgt stets unter der Bedingung, dass unsere Forderungen fristgemäß in voller Höhe bezahlt werden.
3 Zahlungen
3.1 Wechsel und Schecks werden nur erfüllungshalber angenommen. Die Annahme von Wechseln bedarf der Vorherigen Vereinbarung. Wechselspesen und Wechselsteuer gehen zu Lasten des Auftraggebers.
3.2 Eine Aufrechnung gegenüber unseren Ansprüchen ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig gestellten Gegenforderungen zulässig. Ein Zurückbehaltungsrecht aus früheren oder anderen Geschäften der laufenden Geschäftsbeziehung kann nicht geltend gemacht werden.
4 Abschlagszahlung
Ist kein individueller Zahlungsplan vereinbart, kann für Teilleistungen in Höhe des Wertzuwachses eine Abschlagszahlung verlangt werden Wesentliche Mängel berechtigen nur zu einem angemessenen Einbehalt, in der Regel in Höhe des zweifachen voraussichtlichen Mängelbeseitigungsaufwandes.
5 Vergütung
Ist die vertragliche Leistung vom Auftragnehmer erbracht und abgeliefert bzw. abgenommen, so ist der Vergütung nach einfacher Rechnungslegung sofort fällig und ohne Skontoabzug zu zahlen, sofern nichts anderes vereinbart ist.
6 Liefer- und Leistungszeit
6.1 Liefertermine gelten als unverbindlich, es sei denn ihre Verbindlichkeit ist schriftlich vereinbart.
6.2 Lieferverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die uns die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen – herzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen usw. auch wenn sie bei unseren Lieferanten oder deren Unterlieferanten eintreten, haben wir auch bei verbindlichen vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen uns, die Lieferung und die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder von der Verpflichtung zur vollständigen Vertragserfüllung zurückzutreten. Wir sind zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt.
6.3 Wenn die Behinderung länger als zwei Monate dauert, ist der Auftraggeber nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Verlängert sich die Lieferzeit oder werden wir von unseren Verpflichtungen frei, so kann der Auftraggeber hieraus keinen Schadensersatzanspruch herleiten. Auf die genannten Umstände können wir uns nur berufen, wenn wir den Auftraggeber unverzüglich benachrichtigt haben.
6.4 Sofern wir die Nichteinhaltung verbindlich zugesagter Fristen und Termine zu vertreten haben oder uns in Verzug befinden, hat der Auftraggeber Anspruch auf eine Verzugsentschädigung in Höhe von 1/2 % für jede vollendete Woche des Verzugs, insgesamt jedoch höchstens bis zu 4 % des Rechnungswertes der vom Verzug betroffenen Lieferungen und Leistungen. Darüber hinaus gehende Ansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn, der Verzug beruht auf unserer groben Fahrlässigkeit.
7 Mängelhaftung
7.1 Wegen der besonderen Eigenschaften unserer Ware vor allem von Möbelstücken und Holzteilen und der Gefahr von Beschädigungen, ist der Besteller zu unverzüglichen Prüfungen verpflichtet. Alle offensichtlichen Mängel sind spätestens binnen einer Woche schriftlich anzuzeigen. Weitergehende Obliegenheiten des Kaufmannes bleiben unberührt.
7.2 Herstellungsbedingte Abweichungen in Maßen, Inhalten, Dicken Gewichten, Farbtönungen sind im Rahmen der branchenüblichen Toleranz zulässig.
7.3 Sachmängelansprüche von Unternehmen verjähren in 12 Monaten. Sachmängelansprüche von Verbrauchern verjähren in 24 Monaten bei neuen beweglichen Sachen und in 12 Monaten bei gebrauchten beweglichen Sachen. Dies gilt nicht, soweit das Gesetz gemäß §§ 438 Abs. 1 Nr. 2 (Bauwerke und Sachen für Bauwerke), § 479 Abs. 1 (Rückgriffsanspruch) und § 634 a Abs. 1 Nr. 2 (Baumängel) BGB längere Fristen vorschreibt. Die Frist beginnt nach Gefahrübergang.
7.4 Für Schadenersatzansprüche gilt Abschnitt 10 (Schadenersatz).
8 Abnahme
8.1 Sofern vertraglich eine förmliche Abnahme vorgesehen ist, trifft die Abnahmewirkung auch dann ein, wenn der Auftraggeber zweimal vergeblich und in zumutbarer Weise zur Durchführung der Abnahme aufgefordert wurde. Die Abnahme Wirkung tritt 12 Werktage nach Zugang der zweiten Aufforderung ein.
8.2 Wird keine Abnahme verlangt, so gilt die Leistung als abgenommen mit Ablauf von 12 Werktagen nach schriftlicher Mitteilung über die Fertigstellung der Leistung bzw. Lieferung.
8.3 Wird keine Abnahme verlangt und hat der Auftraggeber die Leistung oder einen Teil der Leistung in Benutzung genommen, so gilt die Abnahme nach Ablauf von 6 Werktagen nach Beginn der Benutzung als erfolgt, wenn nichts anderes vereinbart ist.
8.4 Mit der Abnahme geht die Gefahr auf den Auftraggeber über, soweit er sie nicht schon trägt. (§ 12)
9 Eigentumsvorbehalt
9.1 Gelieferte Gegenstände bleiben bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Vollständige Bezahlung bedeutet die Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsbeziehung, auch wenn einzelne unserer Forderungen in eine laufende Rechnung aufgenommen worden sind.
9.2 Bei Verarbeitung mit fremden, uns nicht gehörenden Sachen werden wir Miteigentümer an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes unsers Stoffes zu der fremden verarbeitenden Ware. Der Auftraggeber verarbeitet für uns.
9.3 Wird die von uns gelieferte Ware veräußert oderverbaut, so werden die dadurch entstehenden Kaufpreis- oder Werklohnforderungen schon jetzt an uns abgetreten, und zwar in Höhe des Wertes des Liefergegenstandes zuzüglich 10 %. Dies gilt auch hinsichtlich des Anspruches auf Einräumung einer Sicherungshypothek gemäß § 648 BGB. Wir nehmen die Abtretung an.
9.4 Anderweitige Verfügungen, insbesondere Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen, sind dem Auftraggeber nicht gestattet. Eine Weiterveräußerung darf nur unter Eigentumsvorbehalt erfolgen. Die Berechtigung zur Weiterveräußerung entfällt bei Zahlungseinstellung des Auftraggebers.
9.5 Bezüglich der abgetretenen Forderungen verpflichtet sich der Auftraggeber, alle erforderlichen Angaben zu machen, die dazu gehörenden Unterlagen auszuhändigen und dem Schuldner, die Abtretung anzuzeigen. Es ist dem Auftraggeber untersagt, mit seinem Abnehmer oder einem Dritten Abreden zu treffen, die unsere Rechte in irgendeiner Wiese ausschließen oder beeinträchtigen können. Bei Eingriffen Dritter hat der Auftraggeber uns unverzüglich unter Übergabe der für eine Intervention notwendigen Unterlagen zu benachrichtigen.
9.6 Wir verpflichten uns, die uns nach den vorstehenden Bestimmungen zustehenden Sicherungen auf Verlangen des Auftraggebers nach unserer Wahl insoweit freizugeben, als deren Wert die zu sichernden Forderungen um 10 % übersteigt.
10 Schadenersatz
10.1 Schadenersatzansprüche aus der Verletzung einer sonstigen Pflicht im Sinne des § 241 Abs. 2 BGB i.V.m. § 311 Abs. 1-3 BFB und aus unerlaubter Handlung sind sowohl gegen uns als auch unser Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt. Der vorbezeichnete Haftungsausschluss gilt auch für Schadenersatzansprüche wegen Nichterfüllung, allerdings nur insoweit, als der Ersatz von mittelbaren oder Mangelfolgeschäden verlang wird, es sei denn, die Haftung beruht auf einer von uns gegebenen Garantie für die Beschaffenheit die den Auftraggeber gegen das Risiko solcher Schäden absichern soll. Jede Haftung ist auf den Vertragsabschluss vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt. Weitergehender Schadenersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund er entstanden ist, ist ausgeschlossen.
10.2 Pauschalierter Schadenersatz Kündigt der Auftraggeber vor Bauausführung den Werkvertrag, so ist der Auftragnehmer berechtigt, 10% der Gesamtauftragssumme als Schadenersatz zu verlangen. Dem Auftraggeber bleibt ausdrücklich das Recht vorbehalten, einen geringeren Schaden nachzuweisen.
11 Erfüllungsort und Gerichtsstand
11.1 Erfüllungsort für alle Leistungen der Vertragspartner, die aufgrund dieses Vertrages und der ihm folgenden Rechtsgeschäfte zu erbringen sind ist Amberg.
11.2 Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten der Vertragspartner, die aus diesem Vertrag und aus ihm folgende Rechtsgeschäfte etwa entstehen sollten, ist Amberg. Falls wir gerichtliche Hilfe in Anspruch nehmen, steht es uns jedoch frei, den Rechtsstreit bei dem für den Wohnort bzw. Firmensitz des Bestellers zuständige Gericht anhängig zu machen.
12 Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller anderen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. Die Vertragsparteien werden die ungültigen Teile durch wirksame Bestimmungen ersetzen, die dem vertraglichen Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommen. Können sich die Parteien nicht einigen, so tritt an die Stelle der unwirksamen, teilweise unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung diejenige gesetzliche Bestimmung, welche dem Sinn und Zweck der (teilweise) unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung am nächsten kommt.
Besondere Bestimmungen für Warenlieferungen
13 Wird nur die Lieferung beweglicher Sachen ohne Einbau vereinbart, gelten ergänzend die nachstehenden Bestimmungen.
13.1 Angebote sind stets freibleibend. Sie sind im Rechtssinne nur als Aufforderung zur Abgabe eines Angebots zu verstehen. Der Vertrag kommt erst zustande, wenn wir da Angebot des Kunden (Bestellung/Auftrag) schriftlich annehmen bzw. durch die Ausführung des Auftrages.
13.2 Die Lieferung erfolgt ab Lager. Wird die Ware auf Wunsch des Käfers angeliefert, so geht mit der Übergabe an den Transportführer – gleichgültig, ober vom Besteller, Lieferanten oder von uns beauftragt ist – die Gefahr auf den Käfer über. Dies gilt auch bei Transporten mit unseren Fahrzeugen, bei Teil- sowie Frankolieferungen, Versicherungen gegen Schäden irgendwelcher Art werden nur auf Verlangen des Bestellers und für dessen Rechnung geschlossen.
13.3 Wird der Transport mit eigenem Fahrzeug, mit Lastzug des Lieferanten oder von einem durch ihn beauftragten Transportunternehmer durchgeführt, erfolgt die Übergabe der Ware spätestens, sobald sie dem Käfer vor der Anlieferungsstelle – vorausgesetzt ist eine befestigte Zufahrt – auf dem Wagen zur Verfügung steht. Das Abladen ist allein die Angelegenheit des Käfers, der für geeignete Abladevorrichtungen zu sogen und die erforderlichen Arbeitskräfte zu stellen hat. Wartezeiten werden im Güterfernverkehr gemäß KVO und im Güternahverkehr gemäß GNT berechnet.
13.4 Verlang der Käufer Hilfestellung beim Abladen, Weitertransport oder Einsetzen, so wird dieser Aufwand zusätzlich in Rechnung gestellt. Die Mitwirkung bei diesen Arbeiten bedeutet jedoch keine Übernahme einer zusätzlichen Haftung oder Gefahrübergang.
13.5 Kann die versandbereite Ware aus Gründen, die der Käfer zu vertreten hat, nicht ausgeliefert werden, geht die Gefahr mit Mitteilung der Versandbereitschaft auf den Käufer über.
13.6 Mehrkosten, die durch eine vom Käufer zu vertretende Verzögerung der Auslieferung entstehen, insbesondere Lager- und Versicherungskosten gehen zu Lasten des Käfers.
13.7 Die Verpackung wird nicht zurück genommen, sofern es sich nicht um eine Leihverpackung handelt. Werden die Verpackungen leihweise zur Verfügung gestellt, so ist die Rücklieferung frei Haus vorzunehmen.
Stand 01.10.2015
Särve Kältetechnik GmbH & Co. KG
Im Gewerbegebiet Trisching 3
92546 Trisching
Hier auch zum Download: https://saerve.de/saerveAGB.pdf